Aktuelles

Filter nach Rechtsgebieten:

Media Thumbnail

„So schnell geht es nicht!“ — 02. März 2014

Arbeitsrecht2014

Unter dem Stichwort Gehaltsanpassung durch Änderungskündigung ist wieder einmal vom BAG das Thema behandelt worden, wann einseitig der Arbeitgeber mit der Berufung auf eine wesentliche Änderung von äußeren Verhältnissen oder Rahmenbedingungen in dem Arbeitsverhältnis eine Änderung herbeiführen kann, ggf. unter dem Schlagwort „Änderungskündigung“
(BAG, Urteil vom 20.06.2013 โ€“ 2 AZR 396/12; vgl. auch NJW Spezial 1/2014 Rubrik Arbeitsrecht)

Ganzen Artikel anzeigen

Media Thumbnail

Verkehrsrecht — 23. Februar 2014

Verkehrsrecht2014

Durch das OLG Hamm ist zum Jahresende eine bedeutsame Entscheidung ergangen. Sie bringt mit sich, dass jeder, der mit einem kleinen Kind unterwegs ist, dafür Sorge tragen muss, dass dieses mitfahrende Kind auch während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und auch bleibt. Während der Fahrt hat sich der Fahrer demnach beständig zu vergewissern, dass das Kind noch angeschnallt ist.

Ganzen Artikel anzeigen

Media Thumbnail

Strafrecht — 21. Februar 2014

Strafrecht2014

Die Rechnung wird zukünftig noch weniger aufgehen, wenn ein Mandant von einem Dritten eine Zahlung beansprucht und wünscht, sein Anwalt möge Druck machen. In einem Sachverhalt, in dem es um einen (angeblichen) Gewinnspielvertrag ging, hatte der Rechtsanwalt eigentlich harmlos formuliert: Sollte die obige Gesamtforderung von Ihnen dennoch nicht fristgerecht gezahlt werden, behält sich meine Mandantin darüber hinaus vor, den Sachverhalt der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Überprüfung wegen des Verdachts eines Betrugs vorzulegen.

Ganzen Artikel anzeigen

Media Thumbnail

Verkehrsrecht — 14. Februar 2014

Verkehrsrecht2014

Wer bei einer Kreuzungseinfahrt den rechten Blinker setzt, hat sich sicher zu sein, dass er auch nach rechts abbiegen will. So sieht es jedenfalls das LG Saarbrücken (Urteil vom 07.06.2013 โ€“ 13 S 34/13). Ein von links kommender Verkehrsteilnehmer darf sich darauf einrichten, dass entsprechend für ihn ein längerer hindernisfreier Fahrweg zur Verfügung steht, weil der Rechtsabbieger ja dann auch hinsichtlich seines befahrbaren Bereichs in der Geradeausrichtung „keinen Platz beansprucht“.

Ganzen Artikel anzeigen

Media Thumbnail

Familienrecht — 14. Februar 2014

Familienrecht2014

Achtung: Wer sich trennt, hat trotzdem weiter zu teilen.

Der BGH hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die eheliche Solidarität und Verbundenheit fortbesteht jedenfalls bis zur Einreichung eines Scheidungsantrags mit der Bekundung, dass die Ehe endgültig gescheitert sei. Nur damit kommt zum Ausdruck, dass nun ein Trennstrich endgültig gezogen werden soll. Wer aber über Jahre getrennt lebt, ohne den Schritt in den Scheidungsantrag tatschlich zu unternehmen, lebt in der „Gefahr“ einen Geldzufluss in Millionenhöhe bis zur Hälfte teilen zu müssen - je nachdem wie sich die Gesamtumstände darstellen. Im vorliegenden Fall war es der „berüchtigte Lottogewinn“, der immerhin fast eine Million (€ 956.333,10) ausmachte.

Ganzen Artikel anzeigen

Media Thumbnail

Verkehrsrecht — 10. Februar 2014

Verkehrsrecht2014

Durch das höchste Gericht, den BGH, ist erneut und mit Nachdruck bestätigt worden, dass über ein Gutachten nach einem Verkehrsunfall nur fiktiv abgerechnet werden kann, wenn in die Regulierungsverhandlungen keine Reparaturrechnung Eingang findet. Im vorliegenden Fall hatte der Geschädigte eine Reparaturrechnung vorgelegt, warum auch immer, ggf. wegen der Nutzungsausfallentschädigung. Er wollte sich dann auf das Gutachten berufen, dass demnach doch ganz klar ein Reparaturkostenbetrag von etwas über € 8.000,00 ausgewiesen wäre. Die tatsächlichen Kosten für die Werkstatt beliefen sich auf etwas über € 7.000,00.

Ganzen Artikel anzeigen